Gerechte Steuern und Finanzen

Gerechte Steuern sind notwendig für einen gerechten Staat. Ohne Steuern keine Schulen, kein öffentlicher Nahverkehr, keine frei zugängliche Krankenversorgung. Ein gerechtes Steuersystem sorgt dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.

Berlin holt wirtschaftlich auf zum Rest der Republik. Das sind sehr gute Nachrichten und diese machen sich auch in steigenden Steuereinnahmen bemerkbar. Für das Jahr 2018 ergibt sich ein Plus von 517 Millionen Euro. Im Jahr darauf sind es 558 Millionen Euro zusätzlich. Das ist viel Geld, das in den Sonderfonds Wachsende Stadt gesteckt werden kann, um das Jahrzehnt der Investitionen durchzuziehen.

Jede und jeder soll seinen gerechten Anteil dazu beitragen. Deswegen ist es gut, dass durch die Panama-Papers das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen aufgedeckt wurde. Überrascht hat es keinen. Ich war aber sehr erfreut, dass die Botschaft langsam ankommt: Man kann als Reicher nicht sein Geld auf Dauer verstecken und den Staat um Steuern betrügen.

 

Meine Ziele für gerechte Steuern sind deswegen:

 

  • Kampf dem Steuerbetrug! Gerecht ist nur, wenn alle ihre Steuern zahlen. Schon bei der europäischen Investitionsbank habe ich darauf gedrängt, dass das Steuergeheimnis nicht als schützende Hand über Steuerbetrug gehalten werden kann. Als Finanzsenator habe ich bei Steuer-CDs für ein Umdenken gesorgt. In Zukunft wird sich Berlin an den Ankauf der CDs mit Daten von vermutlichen Steuerhinterziehern beteiligen und selbst kaufen, wenn sie angeboten werden. 
  • Damit nicht genug. Es wird höchste Zeit, dass ein Country-by-Country-Reporting eingeführt wird. Das bedeutet, dass Konzerne Land für Land ihre Kennzahlen offenlegen müssen. Ein erster Schritt ist die Offenlegung gegenüber den Steuerbehörden. Langfristig aber sollten wir mehr Transparenz wagen: Die Informationen gehören in die Öffentlichkeit! Unter anderem soll klar sein, wieviel Ertragssteuern die Konzerne in den einzelnen Ländern zahlen.
  • Wer in Berlin wohnt und das Angebot der Stadt auch nutzt, soll dafür auch Steuern zahlen. Deswegen wird die rot-rot-grüne Regierung den Steuersatz auf Zweitwohnungen auf 15% erhöhen. Angenehme Nebeneffekte: Berlin profitiert mehr von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich, wenn sich mehr Menschen in Berlin anmelden. Außerdem gibt es weniger Wohnungsleerstand in einer Stadt mit angespanntem Mietmarkt.
  • Ordnung schaffen auf dem Taximarkt. Laut einer Studie haben 80% der Taxi-Betriebe unplausible Zahlen in den Büchern. Damit hier wieder alles stimmt, kontrollieren die Finanzämter schwerpunktmäßig Taxis und sorgen dafür, dass jedes Taxi in Berlin mit dem neuesten Taximeter unterwegs ist. Das schafft Sicherheit auch für die Kunden.

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03.12.2019, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
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Bürgerbüro und Kontakt

Mein Bürgerbüro in der Schützenstraße 15, 12165 Berlin-Südende steht für Sie zur Verfügung. Annette Unger, Denis Peikert und David Hiller nehmen gerne Ihre Fragen und Anregungen entgegen.

Wir sind wie folgt persönlich für Sie da:

Montag 11-16 Uhr
Dienstag 11-16 Uhr
Mittwoch 11-16 Uhr
Donnerstag 14-19 Uhr
Freitag 14-19 Uhr

 

Sollten Sie diese Öffnungszeiten nicht wahrnehmen können, vereinbaren Sie bitte einen Termin unter 030 - 2060 7393 oder per E-Mail an matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de.
 

Anfragen an mich als Senator richten Sie bitte direkt an die Senatsverwaltung für Finanzen (matthias.kollatz@senfin.berlin.de).
Dadurch erhalten Sie schneller eine Antwort, weil Ihr Anliegen direkt an die richtige Stelle geht.

Steuerfragen, die an das Abgeordnetenbüro gehen, werden grundsätzlich nicht bearbeitet!

 

Shariff