Sommernewsletter 2019

Veröffentlicht am 01.08.2019 in Berlin

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

 

mehr als die Hälfte des Jahres liegt hinter uns. Auch in den letzten Monaten haben wir Berlin und auch meinen Bezirk Steglitz-Zehlendorf weiter voran gebracht.

In der stadtweiten Berliner Politik stand für mich der Mitte Juni vom Senat beschlossene Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 - es war ein großes Paket für die Senatssitzung: (i) zwei Jahre Haushalt, (ii) ein Haushaltsbegleitgesetz, (iii) eine Investitionsliste, (iv) die Umsetzung des neuen Länderfinanzausgleichs und (v) der Gesetzentwurf für die Schuldenbremse in Berlin. Am wichtigsten davon: Berlin wird auch in den Jahren 2020 und 2021 keine Neuverschuldung eingehen.

Die weiteren großen Themen waren die Schulbauoffensive, die deutlich Fahrt aufnimmt, der Neubau von Sozialwohnungen und die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten - bei letzterem ‚glänzt‘ aber Steglitz-Zehlendorf noch immer damit, dass es keine Milieuschutzgebiete gibt, also auch gar nicht die Möglichkeit für ein kommunales Vorkaufsrecht. Fast alle Berliner Bezirke machen das besser.

 

 

Veranstaltungsreihe der „Rote Tisch“

Bereits 4 Rote Tische fanden dieses Jahr statt. Im Februar begrüßte ich Carolina Böhm, die SPD Stadträtin für Jugend, Gesundheit und Integration sowie den ehemaligen Staatssekretär für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Boris Velter. Wir sprachen über das Thema Gesundheit. Ein wichtiger Cluster für Berlin. Und durch den Standort des  Charite Campus Benjamin Franklin, auch für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Im März fand der Rote Tisch nicht wie gewohnt in meinem Bürgerbüro statt, sondern in der neu

eröffneten Kiezoase der DRK Südwest, ebenfalls in der Schützenstraße. Als Gast begrüßte ich Gaby Bischoff, die Berliner SPD Kandidatin für die Europawahl. Wir diskutierten unter anderem darüber, wie wichtig eine Europäische Solidarität in Zeiten einer wachsenden Rechten im Europäischen Parlament sowie in deren Mitgliedsstaaten ist.

Im April sprach ich mit Tim Renner, dem ehemaligen Kulturstaatssekretär, über die Urheberrechtsreform, Uploadfilter und das Leistungsschutzprinzip. Ein sehr komplexes Thema, das noch nicht zu Ende diskutiert ist.

Ende Mai freute ich mich über Jens-Holger Kirchner, den ehemaligen Verkehrsstaatssekretär, der nach einer schweren Krebserkrankung, hier seinen ersten öffentlichen Auftritt hatte. Mein Bürgerbüro war bis auf den letzten Platz gefüllt. Unser Thema war die Verkehrszukunft Berlins. Weniger Autos, mehr ÖPNV. Und ob die E-Scooter auf den Straßen gut aufgehoben sind, wird die Zukunft zeigen.

 

 

Bürgerbüro aktiv

Auch dieses Jahr gehen unsere Aktivitäten, über die der Roten Tische hinaus.

So organisierten wir im März einen inklusiven Kiezspaziergang, unter der Leitung von Stephan Neumann, dem Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv in Spandau, schauten wir auf unserem Spaziergang genauer hin: wo Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, seh- oder hörbehindert, es im öffentlichen Raum schwer haben, sich gut und sicher zu bewegen und was man verbessern muss. Braucht es mehr Licht? Wo akustische Signale, wo eine Absenkung des Bürgersteigs? Ich habe im Nachgang mit den Bezirksverordneten Olemia Flores Ramirez und Rainer Ziffels darüber gesprochen, wo Anträge in der BVV Sinn machen, um das was meine Gäste und ich auf dem Spaziergang besprochen haben, in die Tat umzusetzen.

Ende Mai nahm ich, wie bereits im letzten Jahr, am langen Tag der Stadtnatur teil. Dieses Mal begleitete ich Carola Pietrusky-Niane, von der Reitergemeinschaft Holderhof, durch die „Essbare Weidelandschaft“. Es war sehr spannend zu erfahren, was man aus unscheinbarem Grün und Blüten alles machen kann. Und gegessen wurde einiges.

Am 3. Juli eröffnete die Sonderausstellung „Von der friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“, auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses. So ist sie für Jedermann sichtbar. Und darüber hinaus bildet die Ausstellung den Auftakt einer größeren Veranstaltungsreihe, in diesem wichtigen Jahr des 30. Jahrestages des Mauerfalls. Vielleicht bringen wir einige der Tafeln auch demnächst mal ins Bürgerbüro - dann können sie auch im Wahlkreis besichtigt werden.

Eine lieb gewordene Tradition ist für mich der Besuch des Sommerfestes des Netzwerks Integration Südwest, das bei schönem Wetter im Garten der Griechischen Gemeinde stattfand. Ein überaus wichtiges Projekt für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Nach der Sommerpause wird im Rahmen meines Stadtteiltages am 20.8. der nächste Roten Tisch stattfinden. Als Gast werde ich Iris Gleicke begrüßen. Sie war zwischen 2005 und 2013 parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und von 2002 bis 2005 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. 2014 wurde Iris Gleicke parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und hat die Aufgabe der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer sowie für Mittelstand und Tourismus übernommen.

Am 24.8. findet der zweite Teil des Stadtteiltages statt. Alle weiteren Informationen gehen Ihnen in Kürze zu. Aber so viel sei verraten, zum Abschluss des Tages findet in meinem Bürgerbüro ein Sommerfest statt, kommen Sie bei Würstchen und Bier mit mir ins Gespräch.

 

Ich freue mich auf Sie und wünsche Ihnen einen schönen Sommer.

Bis bald

 

Ihr

Matthias Kollatz

 

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Bürgerbüro und Kontakt

Mein Bürgerbüro in der Schützenstraße 15, 12165 Berlin-Südende steht für Sie zur Verfügung. Annette Unger, Denis Peikert und David Hiller nehmen gerne Ihre Fragen und Anregungen entgegen.

Wir sind wie folgt persönlich für Sie da:

Montag 11-16 Uhr
Dienstag 11-16 Uhr
Mittwoch 11-16 Uhr
Donnerstag 08-13 Uhr
Freitag 14-19 Uhr

 

Sollten Sie diese Öffnungszeiten nicht wahrnehmen können, vereinbaren Sie bitte einen Termin unter 030 - 2060 7393 oder per E-Mail an matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de.
 

Anfragen an mich als Senator richten Sie bitte direkt an die Senatsverwaltung für Finanzen (matthias.kollatz@senfin.berlin.de).
Dadurch erhalten Sie schneller eine Antwort, weil Ihr Anliegen direkt an die richtige Stelle geht.

Steuerfragen, die an das Abgeordnetenbüro gehen, werden grundsätzlich nicht bearbeitet!

 

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