01.08.2019 in Berlin

Sommernewsletter 2019

 

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

 

mehr als die Hälfte des Jahres liegt hinter uns. Auch in den letzten Monaten haben wir Berlin und auch meinen Bezirk Steglitz-Zehlendorf weiter voran gebracht.

In der stadtweiten Berliner Politik stand für mich der Mitte Juni vom Senat beschlossene Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 - es war ein großes Paket für die Senatssitzung: (i) zwei Jahre Haushalt, (ii) ein Haushaltsbegleitgesetz, (iii) eine Investitionsliste, (iv) die Umsetzung des neuen Länderfinanzausgleichs und (v) der Gesetzentwurf für die Schuldenbremse in Berlin. Am wichtigsten davon: Berlin wird auch in den Jahren 2020 und 2021 keine Neuverschuldung eingehen.

Die weiteren großen Themen waren die Schulbauoffensive, die deutlich Fahrt aufnimmt, der Neubau von Sozialwohnungen und die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten - bei letzterem ‚glänzt‘ aber Steglitz-Zehlendorf noch immer damit, dass es keine Milieuschutzgebiete gibt, also auch gar nicht die Möglichkeit für ein kommunales Vorkaufsrecht. Fast alle Berliner Bezirke machen das besser.

 

 

Veranstaltungsreihe der „Rote Tisch“

Bereits 4 Rote Tische fanden dieses Jahr statt. Im Februar begrüßte ich Carolina Böhm, die SPD Stadträtin für Jugend, Gesundheit und Integration sowie den ehemaligen Staatssekretär für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Boris Velter. Wir sprachen über das Thema Gesundheit. Ein wichtiger Cluster für Berlin. Und durch den Standort des  Charite Campus Benjamin Franklin, auch für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Im März fand der Rote Tisch nicht wie gewohnt in meinem Bürgerbüro statt, sondern in der neu

12.11.2017 in Berlin

Neue Personalpolitik für das Land Berlin

 

1. Wir machen den öffentlichen Dienst zukunftsfest und stellen ihn für die wachsende Stadt auf.

2. Dazu gehören bessere Prozesse für Einstellungen und Verwaltungen; außerdem werden wir die Digitalisierung und Modernisierung voranbringen.

3. In der Entlohnung waren wir lange Jahre Schlusslicht. Jetzt orientieren wir uns auf den Durchschnitt der Bundesländer hin. Die Angestellten sind mit Anfang 2018 im Flächentarifvertragssystem der Länder zu 100%.

4. Bei der Beamtenbesoldung sieht es ähnlich aus. Die Besoldung wird an den Bundesdurchschnitt der Länder in dieser Legislaturperiode angeglichen. Ich plane kurzfristig eine Initiative zur Anhebung der Erschwerniszulage.

 

29.04.2017 in Berlin

Tegel: Vom Liebling zum Millionengrab

 

Wenig Substanz bei einem wichtigen Thema zeigte die FDP bei der Diskussion im Parlament über den Flughafen Tegel. Die Partei hatte versucht, einen Gesetzentwurf zu ihrem erfolgreich durchgeführten Volksbegehren hinterherzuschieben. Auf gute Argumente zur Offenhaltung Tegels hat sie da zum großen Teil verzichtet. „Wenn ein Doppelbetrieb von Tegel und BER nicht wirtschaftlich möglich sein sollte, spräche das sehr gegen die Vorschläge der FDP.“ betonte Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator und Abgeordneter für Steglitz-Südende. „Außerdem würde eine riesige Fläche für die Entwicklung der Stadt verloren gehen und damit Raum für Wohnungen, Erholung und die Ansiedlung von Forschung und Industrie. Gerade das braucht Berlin aber dringend.“

22.01.2017 in Berlin

Turnhallenfreizug hat höchste Priorität

 

Schritt für Schritt werden die Turnhallen freigezogen. Das ist gut so. Ende Januar sollen es vier weniger sein. Alle vier Turnhallen liegen in Steglitz-Zehlendorf. Betroffen sind die Wedell-, Lessing- und Lauenburger Straße sowie der Hüttenweg. Leider bedeutet das, dass die Flüchtlinge den Bezirk verlassen müssen, weil die modularen Gemeinschaftsunterkünfte noch nicht fertig sind. Es geht für sie stattdessen in die neugebauten Unterkünfte in der Wittenberger Straße in Marzahn. Grund dafür ist die zögerliche Haltung des Bezirks Steglitz-Zehlendorf bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge.

Aktuelle Termine

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Sprechstunde

15.10.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Termine werden nach Vereinbarung vergeben - bitte sprechen Sie uns an: Persönlich im Bürgerbüro in der Schützenstr …

Der 28. Rote Tisch: Kryptowährungen - Fluch oder Segen?

15.10.2019, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Die erste Kryptowährung, den Bitcoin, gibt es schon seit 2009, heute sind es über 4000 Währungen. Einerseits wolle …

Sprechstunde

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Der 29. Rote Tisch - save the date

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Bürgerbüro und Kontakt

Mein Bürgerbüro in der Schützenstraße 15, 12165 Berlin-Südende steht für Sie zur Verfügung. Annette Unger, Denis Peikert und David Hiller nehmen gerne Ihre Fragen und Anregungen entgegen.

Wir sind wie folgt persönlich für Sie da:

Montag 11-16 Uhr
Dienstag 11-16 Uhr
Mittwoch 11-16 Uhr
Donnerstag 08-13 Uhr
Freitag 14-19 Uhr

 

Sollten Sie diese Öffnungszeiten nicht wahrnehmen können, vereinbaren Sie bitte einen Termin unter 030 - 2060 7393 oder per E-Mail an matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de.
 

Anfragen an mich als Senator richten Sie bitte direkt an die Senatsverwaltung für Finanzen (matthias.kollatz@senfin.berlin.de).
Dadurch erhalten Sie schneller eine Antwort, weil Ihr Anliegen direkt an die richtige Stelle geht.

Steuerfragen, die an das Abgeordnetenbüro gehen, werden grundsätzlich nicht bearbeitet!

 

Shariff